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| | Wortbruch bei Stromsteuersenkung und drohende Jobverluste durch Mindestlohnanhebung | |
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| | | Mit Nachdruck hat sich der HDE in den vergangenen Tagen dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag verankertes Entlastungsversprechen einer Stromsteuer für alle hält. Dass sich der Koalitionsausschuss gestern gegen eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle entschieden hat, ist überaus enttäuschend. Die Entscheidung ist ein Wortbruch, der das Vertrauen der Handelsunternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik nachhaltig beschädigt. Es ist bedauerlich und inakzeptabel, dass auf das Wort der Bundesregierung offenbar kein Verlass ist.
Indem sie wertvolles Vertrauen verspielt, wird die neue Bundesregierung die Wirtschaft nicht in Schwung bringen. Es braucht Entlastungen. Damit notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Standortattraktivität möglich sind und sich auch der private Konsum erholen kann, muss finanzieller Spielraum für die Unternehmen und für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden. Die Politik hat sich die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zum Ziel gesetzt, ist gerade allerdings in eine völlig falsche Richtung unterwegs.
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Ebenso bezeichnend wie besorgniserregend ist auch, dass die Mitglieder der mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzten Mindestlohnkommission kurz nach Verkündigung ihrer Entscheidung am vergangenen Freitag den enormen politischen Druck auf das unabhängige Gremium beklagten. Die Politik will einfach nicht begreifen, dass sie sich aus der Lohnfindung rauszuhalten hat. Für unseren Wirtschaftsstandort wird diese wiederholte populistische Einmischung und Politisierung des Mindestlohns gravierende, möglicherweise letztlich systembedrohende Folgen haben. Es ist nicht mehr abzusehen, wie sich der Mindestlohn im nächsten Jahrzehnt entwickeln wird. Dabei sind Unternehmen gerade in diesen herausfordernden Zeiten auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit angewiesen.
Es liegt doch auf der Hand: Jobs müssen sich für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft rechnen, sonst fallen sie weg. Die Absicherung des Existenzminimums ist in Deutschland allein Aufgabe der staatlichen Sozialpolitik.
Das Mindeste, was wir als Branche jetzt erwarten, ist ein ganz klares und belastbares Bekenntnis der Politik zu einer Obergrenze von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Denn während sich der Faktor Arbeit hierzulande immer weiter verteuert, bleibt den Beschäftigten immer weniger Geld, auch für den Konsum. Dass viele Menschen jetzt auch noch um ihren Job bangen müssen, dürfte die Stimmung zusätzlich in den Keller treiben. Der HDE fordert die Bundesregierung unmissverständlich dazu auf, für Entlastung zu sorgen: Die Sozialversicherungsbeiträge müssen gesenkt und bei 40 Prozent dauerhaft gedeckelt werden.
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| | | | Google und HDE starten KI-Offensive für den Handel | |
Kompetenzen im Umgang mit künstlicher Intelligenz aufzubauen, ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mittlerweile zu einer Überlebensfrage geworden. Um Einzelhändler praxisnah dabei zu unterstützen, die Chancen der Transformation zu ergreifen, startet der HDE zusammen mit Partner Google eine Weiterbildungsinitiative.
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| Die KI-Offensive basiert auf drei Säulen: Zum einen wollen HDE und Google KMU Lizenzen für „Google Career Certificates“ anbieten, dabei steht die Vermittlung praktischer KI-Fähigkeiten im Vordergrund. Zum anderen wird der HDE auf seiner Webseite Handel 4.0 weitere Bereiche zum Thema KI-Weiterbildung einrichten und über die Schulungsangebote der Google Zukunftswerkstatt informieren. Und zum Dritten wollen die Partner regionale Schwerpunkte setzen. Dabei geht es um spezifische regionale Bedarfsanalysen und eine in der Folge mögliche angepasste Unterstützung durch Partnerschaften mit HDE-Landesverbänden. Der Fokus liegt hier zunächst auf Nordrhein-Westfalen.
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| | | | | | Erklärvideo: Digitale Plattformen im E-Commerce | | Wie können kleine und mittlere Unternehmen online sichtbar bleiben und sich gegenüber großen Plattformen wie Temu und Shein behaupten?
Ein neues Erklärvideo des Mittelstand-Digital Zentrum Handel beleuchtet, warum insbesondere kleinere Anbieter mit klassischen Stärken wie Beratung, Service und Kundennähe punkten können und zeigt, welche Rolle die Faktoren Verlässlichkeit, Qualität und Persönlichkeit für den geschäftlichen Erfolg sowohl vor Ort als auch digital spielen.
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| | | | Michael Reink | | Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik
Herr Reink, mit dem „Bau-Turbo“ will die Bundesregierung den Wohnungsbau beschleunigen. Warum betrifft das Thema den Einzelhandel?
Das Kabinett hat die neue „Bauturbo”-Regelung im Bundesbaugesetz beschlossen, um die häufig langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Kommunen zu verkürzen. So soll schneller bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden können.
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| Die Vereinfachungen beziehen sich auf eine rasche Baulandausweisung sowie auch auf den Umbau von ehemals gewerblich genutzten Flächen zu Wohnflächen in den Innenstädten. Im Zuge dieser sogenannten „heranrückenden Wohnbebauung“ entstehen zwangsläufig neue Gemengelagen, das heißt die räumliche Dichte von sich etwa durch Lärmemissionen ausschließenden Nutzungen wächst.
Wo liegt das Problem?
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) stellt den Schutz des Einzelnen vor Lärmbelästigung durch gewerbliche und industrielle Anlagen über die wirtschaftlichen Interessen der Betriebe. Das bedeutet, dass die Grenzwerte und Maßnahmen zur Lärmminderung so festgelegt werden, dass die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner nicht beeinträchtigt werden, auch wenn dies für den Betrieb mit zusätzlichen Kosten oder Einschränkungen verbunden ist. Damit besteht die Gefahr, dass bestehende Handelsunternehmen sehr viel Geld in zusätzliche Schallschutzmaßnahmen investieren müssen oder gar komplett verdrängt werden.
Wie soll die Verdrängung des Einzelhandels aus den Zentren verhindert werden?
Auf Vorschlag des HDE hat der Gesetzgeber nachträglich einen Passus in die „Bauturbo”-Regelung eingefügt, der besagt, dass sich „die Gemeinde, der Vorhabenträger des Wohnbauvorhabens oder ein anderer Eigentümer oder Nutzungsberechtigter zur Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet“. Das bestehende innerstädtische Gewerbe wird demnach von den Kosten für etwaige Nachrüstungen in Bezug auf Schallschutz freigehalten, zudem sind weitere Belastungen für den innerstädtischen Einzelhandel auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ausgeschlossen. Hiermit wird ein wirksamer Schutzmechanismus gegen die Verdrängung des Einzelhandels aus den Zentren installiert. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um die Nutzungsvielfalt in unseren Innenstädten nachhaltig und zukunftsträchtig zu sichern.
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Das Sommerfest des Handels stand in diesem Jahr unter dem Motto „Starker Handel, starke Gesellschaft“ (Foto: Santiago Engelhardt).
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Auf dem SPD-Parteitag in Berlin war der HDE mit einem Stand vertreten und kam etwa mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ins Gespräch.
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| | | 15.07.2025 | |
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| Thementag Nachhaltigkeit
Von der effizienteren Bestandsplanung über energieoptimierte Lieferketten bis hin zu individuelleren Kundenerlebnissen: KI bietet Händlerinnen und Händlern viele Möglichkeiten, Nachhaltigkeit umzusetzen und zu kommunizieren. Ein kostenloses Online-Seminar des Mittelstand-Digital Zentrum Handel stellt Beispiele vor.
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| | | | 21.07. - 25.07.2025 | |
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| Themenwoche E-Commerce
Die wichtigsten Themen und Trends rund um Online-Marktplätze, Shops und Messenger erläutert und vertieft das Mittelstand-Digital Zentrum Handel im Rahmen einer fünfteiligen Reihe. Die Webinare in der Themenwoche können auch einzeln ausgewählt werden. Die Teilnahme ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist erforderlich.
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| |  | | www.einzelhandel.de
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