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| | Steuerdebatte: Es muss jetzt um wirksame, zügige Entlastungen gehen | |
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| | | Die Steuerdebatte nimmt Fahrt auf, es wird auch Zeit. Schließlich hat das schwarz-rote Regierungsbündnis in seinem Koalitionsvertrag versprochen, die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen „zur Mitte der Legislatur“ zu senken. Der Impuls von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, im Frühjahr Gespräche mit der SPD über ein umfassendes Reformpaket anzuberaumen, kommt daher im rechten Moment. Wir brauchen jetzt zügig wirksame Entlastungen, damit der von der Bundesregierung angestrebte wirtschaftliche Aufschwung aus den Startlöchern kommt.
Konkret schlägt Linnemann im Vorfeld des morgen beginnenden CDU-Parteitags vor, die Einkommensgrenze, ab der bei der Einkommensteuer der Spitzensteuersatz greift, von derzeit 69.879 Euro auf 80.000 Euro zu erhöhen. Das Ziel der Maßnahme ist eine Abflachung des Mittelstandsbauchs: In Deutschland zahlen heute viele qualifizierte Arbeitnehmer mit Berufserfahrung den Spitzensteuersatz, die Einkommenssteuerlast hierzulande zählt weltweit zu den höchsten. Leistungsträger spielen deshalb mit dem Gedanken, ihr Geld lieber im Ausland zu verdienen, während es sich ausländische Fachkräfte zweimal überlegen, nach Deutschland zu kommen.
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| Eine Anpassung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz ist aus Sicht des Handels aus mehreren Gründen begrüßenswert: So würde die Steuersenkung direkt die Kaufkraft der breiten Mittelschicht und den privaten Konsum stärken, damit einen positiven Effekt auf den Einzelhandel und die Gesamtwirtschaft ausüben und zudem das wichtige Signal an die Unternehmen senden, dass sich die Politik der Dringlichkeit eines umfassenden Entlastungspakets bewusst ist.
Der Handel hat jedoch nicht vergessen, dass mit Blick auf die Stromsteuer schon einmal ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen gebrochen wurde. So belasten die noch immer hohen Energiepreise zahlreiche Betriebe und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche schwer. Es braucht bezahlbare Strompreise für alle, um auch den Konsum nachhaltig anzukurbeln.
Schädlich schlägt sich der von Beginn an schwelende Steuerstreit der Koalitionäre auch in der von der SPD angestoßenen Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer nieder. Im Handel ist Privatvermögen oftmals auch Unternehmensvermögen. Eine höhere Steuerlast für die nächste Generation würde für viele Familienunternehmen unweigerlich das Aus bedeuten. Ebenfalls der völlig falsche Weg wäre es, Haushaltslöcher durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stopfen, wie sie DIW-Chef Marcel Fratzscher erwartet.
Stattdessen gilt es, die Reform der Unternehmenssteuer um zwei Jahre vorzuziehen, wie von der Union gefordert. Eine frühere, rückwirkende Senkung des Körperschaftsteuersatzes würde die Unternehmen entlasten und ihre Investitionsbereitschaft stimulieren. Ebenso muss die Senkung der Steuerlast auf einbehaltene Gewinne von Personenunternehmen dringend auf die Agenda. Der wirtschaftliche Aufschwung ist nur möglich, wenn Unternehmen und Bürger zeitnah und umfassend entlastet werden.
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| | | | Endlich: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Shein | | Steter Tropfen höhlt den Stein: Die Europäische Kommission hat am vergangenen Dienstag ein förmliches Verfahren gegen den Billiganbieter Shein eingeleitet. Der HDE fordert seit langem ein konsequenteres Vorgehen gegen den unfairen Wettbewerb mit Temu und Shein. Die Untersuchung der Plattform im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste geht dem suchterzeugenden Design, der mangelnden Transparenz von Empfehlungssystemen sowie dem Verkauf illegaler Produkte nach. So waren im französischen Shop-Ableger von Shein zwischenzeitlich Puppen kinderpornographischen Charakters sowie Waffen erhältlich.
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| Mit der Einleitung eines förmlichen Verfahrens wird die Kommission ermächtigt, weitere Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich einstweiliger Maßnahmen.
Der HDE wertet den Schritt der Kommission als ermutigendes, wiewohl längst überfälliges Zeichen, dass zahlreichen Handlungsbekundungen nun konkrete Taten folgen mögen. Seit Jahren missachten Plattformen aus Fernost systematisch und ohne spürbare Folgen hier geltende Spielregeln bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei den steuerlichen Vorgaben. Dieser unfaire Wettbewerb ruiniert heimische Handelsunternehmen und untergräbt das Vertrauen in EU und Rechtstaat. Wenn die Missstände künftig nicht konsequent und glaubhaft abgeschafft werden, müssen auch Plattform-Sperren ins Auge gefasst werden. Der HDE bleibt am Thema dran.
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| | | | | | Neue Regeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | | Die bevorstehenden und maßgeblich durch EU-Recht veranlassten Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bringen neue bürokratische Regulierungen mit sich, die Unternehmen aller Größen und Branchen unmittelbar betreffen. Dabei geht es etwa um Anforderungen an die Werbung mit allgemeinen und künftigen Umweltaussagen, Marken- oder Firmennamen mit Umweltaussagen sowie um Nachhaltigkeitssiegel und Abverkaufsfristen.
Eine vom HDE mitorganisierte, kostenlose Online-Infoveranstaltung gibt Teilnehmenden aus dem Handel einen fundierten Überblick über die bedeutsamen neuen Regeln und vermittelt anhand kompakter Fachbeiträge praxisnahe Orientierung. Die Veranstaltung findet am 20. März von 10 bis 12.30 Uhr statt; eine vorherige Anmeldung ist erforderlich.
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| | | | Steven Haarke | | HDE-Geschäftsführer Arbeit & Soziales
Herr Haarke, eine Gruppe von Unionspolitikern will Minijobs deutlich einschränken. Wie bewertet der Handel die aktuelle Diskussion?
Der entsprechende Antrag des Arbeitnehmerflügels der CDU vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Stuttgart wirkt reichlich deplatziert. Offenbar soll die Scheindebatte um Minijobs von sehr viel drängenderen ungelösten Problemen ablenken, man denke dabei etwa an die immer weiter ansteigenden Lohnnebenkosten. Tatsache ist, dass Minijobs bei Beschäftigten und Arbeitgebern wegen ihrer Flexibilität sehr beliebt sind, gerade auch in konjunkturell schwierigen Zeiten.
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| So werden Minijobs von Beschäftigten in der Regel sehr bewusst angefragt, da diese Beschäftigungsform in besonderem Maße mit ihren individuellen Lebensumständen vereinbar ist. Einige Menschen haben aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände schlicht keine Möglichkeit, höhere Arbeitszeitvolumen zu realisieren. Andere lockt vor allem der optimierte Nettolohn im Minijob, beispielsweise weil bereits ein hohes Haupt- oder Familieneinkommen zur Verfügung steht.
Welche Rolle spielen Minijobber für die Branche?
Im Einzelhandel gehen aktuell rund 800.000 Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Diese Minijobber sind für unsere Branche unverzichtbar, zum Beispiel, um die branchenspezifischen Stoßzeiten mittags und abends abfedern zu können. Ohne Minijobs als Flexibilisierungsinstrument ließe sich der gewohnte, flächendeckende Service im Handel zu allen Öffnungszeiten kaum mehr sicherstellen. Der HDE warnt daher eindringlich vor Eingriffen in die bestehende Systematik. Zumal Arbeitgeber bereits heute strengen, bußgeldbewehrten Aufzeichnungspflichten unterliegen, um Missbrauch im Minijob-System vorzubeugen. Eine Reform würde weder den Beschäftigten noch den Unternehmen oder der Verwaltung einen echten Mehrwert bieten.
Welche Folgen hätte der CDU-Vorstoß für die Minijobber?
Eine grundsätzliche Beitragspflicht auch für Kleinstjobs, wie es der aktuelle Antrag aus den Reihen der CDU vorsieht, würde die Nettoentgelte der ehemaligen Minijobber schlagartig spürbar verringern und damit die Attraktivität dieser Tätigkeiten reduzieren. Gleichzeitig wären die dadurch erworbenen Ansprüche dieser Menschen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund des geringen Stundenumfangs auch nur minimal. Der aktuelle Antrag geht also ins Leere und ergibt daher keinen Sinn. Erschwerend kommt hinzu, dass dadurch erhebliche zusätzliche Bürokratie für die Sozialversicherungsträger entstehen würde. Der Antrag ist daher inhaltlich entschieden abzulehnen.
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Beim HDE-Arbeitskreis Kommunikation trafen sich Kommunikationsverantwortliche aus HDE-Mitgliedsunternehmen zum Erfahrungsaustausch im Verbändehaus in Berlin. Der Arbeitskreis erhielt unter anderem auch eine Führung durch die Bundespressekonferenz mit anschließender Diskussion mit dem Vorsitzenden Mathis Feldhoff.
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Seit Kurzem ist der HDE als handelsverbanddeutschland auch bei Instagram auffindbar. Der Fokus liegt dort auf der anstehenden Tarifrunde für den Einzelhandel. Folgen Sie uns gerne!
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| | | 10.03.2026 | |
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| Effektives Prompting für KI
Künstliche Intelligenz (KI) kann bei vielen Aufgaben behilflich sein, jedoch nur, wenn man auch weiß, wie man der KI Anweisungen gibt. Ein kostenloses Online-Seminar des Mittelstand-Digital Zentrum Handel gibt Anfängern praktische Tipps zur Verwendung von etwa ChatGPT oder Microsoft Copilot und Bildgeneratoren wie Midjourney.
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| | | | 16.03.2026 | |
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| Emotionale Markenführung im Internet
Wie Händlerinnen und Händler via Storytelling über Website, Social Media und Newsletter Emotionen wecken können, beleuchtet ein kostenloses Online-Seminar des Mittelstand-Digital Zentrum Handel. Zudem wird erläutert, wie Kundenbindung durch Interaktion gelingt und Erfolge messbar werden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
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| |  | | www.einzelhandel.de
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