Klicken Sie hier für die Online-Version 17.07.2025  AUFREGER DER WOCHE Bundesratsinitiative verschärft Druck auf Drittstaatenplattformen Seit geraumer Zeit herrscht ein massives Ungleichgewicht im Wettbewerb zwischen europäischen Handelsunternehmen und Plattformhändlern aus Drittstaaten, die sich kaum an unsere hiesigen Regeln halten müssen. Die Probleme sind längst erkannt, doch die Bundesregierung und die EU müssen endlich ins konkrete Handeln kommen und kurzfristig wirkende Maßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände ergreifen. Andernfalls könnte es für viele heimische Händlerinnen und Händler schon bald zu spät sein.   Der Bundesrat hat nun mit seinem Entschließungsantrag „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“ vom vergangenen Freitag den Handlungsdruck erhöht.   So wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für sofortige Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Stärkung der Marktüberwachungsbehörden einzusetzen. Ausdrücklich warnend heißt es im Antragstext, dass ein Abwarten oder Änderungen, die erst in Jahren wirken, ein existenzielles Problem für europäische Unternehmen darstellen, die sich an das in der EU geltende Recht halten.   Die unterstützenswerte Bundesratsinitiative beinhaltet zahlreiche Forderungen, die der HDE immer wieder in den Fokus der Diskussion gerückt hatte. So wird die Bundesregierung aufgerufen, sich für eine schnelle Aufhebung der Zollfreigrenze in Höhe von 150 Euro bei der EU einzusetzen, um hier rasch eine Übergangslösung bis zur EU-Zollunion-Reform ab 2028 zu schaffen. Tempo ist gefragt angesichts der aktuell immer weiter anschwellenden Paketfluten aus dem chinesischen Handelsraum.   Positiv zu bewerten ist auch insbesondere, dass sich der Bundesrat klar für eine Verpflichtung zur Benennung eines in der EU ansässigen, verantwortlichen Wirtschaftsakteurs für alle Anforderungen des Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts ausspricht. Nur so lassen sich bei Rechtsverstößen Sanktionen wie Buß- und Ordnungsgelder bis hin zu einer kompletten Plattformsperrung durchsetzen und nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Gewährleistungsrechte sicher in Anspruch nehmen.   Die Vorschläge des Bundesrats sind ein wichtiger Schritt, um die Verbraucherschutzpflichten und die Marktverantwortung für Onlineplattformen im Drittstaatenhandel zu verschärfen und somit zentrale Schwachstellen im aktuellen Onlinehandelssystem zu adressieren. Das ist dringend notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Händler auf einem Level-Playing-Field zu sichern. Es muss endlich gelten: Wer auf dem europäischen Binnenmarkt verkauft, hat sich selbstverständlich auch an die hier geltenden Regeln zu halten. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.   DIE GUTE NACHRICHT Urteil belegt überschießende Auslegung des AgrarOLkG Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu den Konditionsvereinbarungen eines Lebensmitteleinzelhändlers zeigt, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Aufsichtsbehörde die Regeln des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) mitunter mit einem überschießenden Rechtsverständnis anwendet und die von ihr beanstandeten Vertragspraktiken rechtlich unbedenklich sein können.   Nach Ansicht des HDE kann diese Verwaltungspraxis die zulässigen Handlungsspielräume der Unternehmen in den Vertragsverhandlungen auf bedenkliche Weise einschränken und zu Effizienzverlusten führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unternehmen nur zur Vermeidung von Konflikten mit der Aufsichtsbehörde auf grundsätzlich zulässige, faire und effiziente Praktiken präventiv verzichten. Die Aufsichtsbehörde sollte daher in Zukunft darauf verzichten, die Vertragsautonomie der Unternehmen unverhältnismäßig einzuschränken. Bisher konnte die BLE keine eindeutigen Rechtsverstöße von Händlern gegen die rechtlichen Vorgaben für die Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette feststellen. RAT UND TAT Infoblatt: Social Commerce Welche Produktkategorien lassen sich direkt über soziale Medien besonders gut verkaufen? Welche unterstützende Rolle können Influencer spielen und warum ist Authentizität wichtig?   Ein neues Infoblatt des Mittelstand-Digital Zentrum Handel gibt Einblicke in die Welt des Social Shoppings und erläutert, wie Social Commerce zu einem wirkungsvollen Bestandteil der digitalen Verkaufsstrategie wird.     Zum Infoblatt IM GESPRÄCH Steven Haarke HDE-Bereichsleiter Arbeit und Soziales   Herr Haarke, laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen. Was bedeutet das für den Handel? Unsere Branche leidet besonders unter dem Fachkräftemangel, denn nach der IW-Studie drohen die größten Engpässe bei den Verkäuferinnen und Verkäufern, einem Kernberuf im Einzelhandel. Die Fachkräftelücke könnte dort von aktuell mehr als 12.900 auf 40.470 im Jahr 2028 anwachsen.   Die Politik muss darum jetzt dringend die Weichen richtig stellen, um die gesamtwirtschaftliche Arbeitszeit anzuheben.   Was ist jetzt wichtig? Zuallererst müssen Frühverrentungsanreize wie die Rente mit 63 abgeschafft werden. Das ist längst überfällig, ebenso wie die Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung. Entscheidend ist zudem, dass der Staat konsequent die Kita-Versorgung ausbaut. Das liegt in unser aller Interesse, denn die erhöhte Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen ist zukünftig ein zentraler Baustein, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Wir brauchen daher eine bundesweite Kitaversorgung an allen Werktagen bis 20 Uhr, auch an Samstagen. Außerdem ist eine optimierte Zuwanderung von Fachkräften vonnöten.   An welchen Stellen geht es schon in die richtige, wo in die komplett falsche Richtung? Das Arbeiten im Alter mit einer Aktivrente attraktiver zu machen, ist gut und richtig. Wer demnach das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll laut Koalitionsvertrag ein Gehalt von bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei beziehen können. Allerdings darf die Aktivrente nicht so ausgestaltet werden, dass sie am Ende auch mit den unter Umständen doch fortbestehenden Frühverrentungsmöglichkeiten kombinierbar ist. Das wäre ein völlig falsches Signal.   Ein fataler Irrweg sind nach Einschätzung des HDE auch etwa die im Koalitionsvertrag geplanten Steuerprivilegien für Mehrarbeitszuschläge sowie die Teilzeitaufstockungsprämie. In diesem Zuge soll als Vollzeitarbeit für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden gelten. Eine solche gesetzliche Vollzeitdefinition für den Tarifbereich würde Druck auf Tarifverhandlungen ausüben, hin zu einer möglichst geringen tariflichen Vollzeitdefinition. Das wäre eine deutliche Einmischung der Politik in die Tarifautonomie und so nicht hinnehmbar.   DAS WAR DIE WOCHE   Um die Rahmenbedingungen für einen klimafreundlichen Lkw-Verkehr ging es bei einem parlamentarischen Frühstück der Deutschen Energie-Agentur (dena). Für den HDE waren der Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik, Michael Reink und Ulrich Binnebößel vor Ort. In einem Vortrag informierte der HDE die anwesenden Bundestagsabgeordneten über die Sichtweise des Handels.   Bei einem Termin im Bundeskartellamt sprachen der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp und der HDE-Bereichsleiter Recht Peter Schröder über die aktuelle Lage in Bezug auf Plattformen aus Nicht-EU-Staaten und den aus Sicht des HDE oft unfairen Wettbewerb mit diesen Unternehmen.       TERMINE, TERMINE 21.07. - 25.07.2025 Themenwoche E-Commerce Die wichtigsten Themen und Trends rund um Online-Marktplätze, Shops und Messenger erläutert und vertieft das Mittelstand-Digital Zentrum Handel im Rahmen einer fünfteiligen Reihe. Die Webinare in der Themenwoche können auch einzeln ausgewählt werden. Die Teilnahme ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist erforderlich.   mehr... 07.10.2025 Podiumsdiskussion: Fit for Food Safety? Wo steht die Ernährungsindustrie in punkto Nachhaltigkeit und Werteorientierung? Diese und weitere Fragen diskutieren BMLEH-Staatssekretär Prof. Dr. Dr. Markus Schick, Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer und weitere Experten bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Lebensmittelmesse Anuga in Köln.     mehr...   www.einzelhandel.de Impressum: MSH Medien Service Handel GmbH Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin Telefon +49 30 72625065 E-Mail: retailweekly@hde.de Vertreten durch: Geschäftsführer Stephan Tromp Handelsregistereintrag: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 122081 B   » Datenschutzerklärung     Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV: Stefan Hertel Handelsverband Deutschland - HDE e.v. Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin E-Mail: retailweekly@hde.de       Dieser Newsletter wird an unknown@unknown.invalid versendet.   Abmelden: Wollen Sie den Newsletter abbestellen? Dann klicken Sie bitte hier: abmelden