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| | GKV-Stabilisierungsgesetz: Offen bleiben für Korrekturen | |
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| | | Am morgigen Freitag stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab, wenig später soll das Beitragsstabilisierungsgesetz dann im Bundesrat verabschiedet werden.
Damit biegt das Reformvorhaben von Bundesministerin Nina Warken kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf die Zielgerade ein. Doch auch wenn die Reformrichtung grundsätzlich stimmt und Tempo gefragt ist, sollten aus Sicht des Handels unbedingt punktuelle Korrekturen im weiteren Verfahren möglich bleiben. Ansonsten drohen fatale Fehlentwicklungen.
Klar ist: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss jetzt angegangen werden. Tun wir nichts, steigen die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter an. Das kostet am Ende wertvolle Wettbewerbsfähigkeit und bremst das dringend benötigte Wachstum, um die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden. Allerdings darf es jetzt nicht zu falschen Weichenstellungen kommen.
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| So ist etwa die im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags in der ohnehin allein arbeitgeberfinanzierten Pauschalabgabe für Minijobs um 4,5 Prozentpunkte auf 17,5 Prozent ein gefährlicher Irrweg. Allein durch diese Maßnahme würden den Arbeitgebern branchenübergreifend zusätzliche Kosten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr entstehen. In der Folge stehen hunderttausende Jobs allein im Einzelhandel völlig unnötig auf dem Spiel.
Nennenswerte Mehreinnahmen für die Sozialversicherung lassen sich so nicht realisieren. Stattdessen wäre es viel wichtiger gewesen, dass der Staat seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachkommt und endlich kostendeckende Beiträge zur Krankenversicherung für Grundsicherungsbeziehende leistet.
Die aktuelle, mit Unklarheiten verbundene Lage ist dramatisch für die Beschäftigten, die Minijobs aufgrund ihres optimierten Netto-Effekts gezielt nachfragen und die, beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, auch gar nicht Vollzeit arbeiten können. Sie ist ebenso dramatisch für unsere Branche, die insbesondere in Stoßzeiten auf flexibel einsetzbare Minijobber angewiesen ist, um gewohnten Service und die Versorgung der Verbraucher sicherzustellen. Die Rentenkommission hat nun sogar die faktische Abschaffung der Minijobs empfohlen, dazu darf es nicht kommen.
Statt die Arbeit weiter zu verteuern, sollten die Lohnnebenkosten so schnell wie möglich wieder unter die 40-Prozent-Grenze sinken, wie vom HDE immer wieder gefordert. Die Politik muss endlich der schlechten Gewohnheit abschwören, Unternehmen sowie Beschäftigte immer stärker zur Finanzierung wachsender Sozialausgaben heranzuziehen und damit den Standort und die Binnenkonjunktur zu schwächen.
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| | | | HDE-Konsumbarometer: Verbraucherstimmung leicht erholt | | Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland blicken aktuell optimistischer auf die Entwicklung der konjunkturellen Lage und verknüpfen damit erhöhte Einkommenserwartungen. Vor allem die zwischenzeitlichen Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran über das Ende von Kampfhandlungen tragen zur leichten Stimmungsaufhellung bei. Wie das HDE-Konsumbarometer zeigt, setzt sich der positive Trend bei der Konsumlaune aus dem Vormonat auch im Juli weiter fort.
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| Im Vergleich zum Vorjahr ist die Konsumlaune jedoch weiterhin eingetrübt, die für den Handel so wichtige Anschaffungsneigung verharrt auf niedrigem Niveau. Ohne ein wirkliches Ende des Irankrieges werden die Verbraucher ihre Kaufzurückhaltung aber nicht aufgeben. Vorerst regiert noch die Vorsicht. Die Konsumstimmung muss sich in der zweiten Hälfte des Jahres noch deutlich stärker sowie dauerhaft aufhellen, damit der private Verbrauch das gesamtwirtschaftliche Wachstum stützen kann.
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| | | | | | Befristeter Arbeitsvertrag im Fokus | | Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann der Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vornehmen. Was ist der Unterschied zwischen einer Befristung mit sachlichem Grund und einer ohne Grund? Wie verhält es sich mit der Befristung bei Arbeitnehmern ab dem 52. Lebensjahr?
Ein vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE ausgearbeitetes Merkblatt nimmt Beschäftigungsvereinbarungen unter die Lupe, blickt auf die Mitbestimmung des Betriebsrats und erklärt, wie befristete Arbeitsverhältnis beendet werden. Zentralmitglieder des HDE erhalten das Dokument gerne auf Anforderung per Mail, alle anderen Mitglieder der Handelsverbände auf Anforderung bei ihrem Landesverband.
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| | | | Stefan Genth | | HDE-Hauptgeschäftsführer
Herr Genth, warum sorgt die EU-Richtlinie Empowering Consumers for the Green Transition, kurz EmpCo, für Aufregung im Handel?
Mit der neuen EmpCo-Richtlinie, die bereits in das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb integriert wurde, sind Handelsunternehmen künftig verpflichtet, bei der Werbung mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen sehr strenge Vorgaben einzuhalten. Das soll Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Greenwashing schützen. Dabei waren auch schon in der Vergangenheit falsche Umwelt- oder Nachhaltigkeitsaussagen verboten.
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Zudem dürfen gemäß Richtlinie Nachhaltigkeitssiegel nur noch weiterverwendet werden, wenn sie in einem aufwändigen und teuren Verfahren von einer unabhängigen Instanz zertifiziert wurden. Die gesetzlichen Änderungen treten bereits am 27. September in Kraft, und zwar ohne eine dringend notwendige Übergangsfrist.
Welche Folgen hat das für die Branche?
Unternehmen müssen ihre nicht mehr rechtskonformen Produktverpackungen bis zum Stichtag aus dem Sortiment nehmen und vernichten, andernfalls drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. So werden Nachhaltigkeitsziele, die sich die EU auf die Fahnen geschrieben hat, konterkariert und riesige Müllberge produziert. Dass das völlig unsinnig ist, liegt auf der Hand. Es ist zudem viel zu spät, wenn die Industrie die neuen Vorgaben bei der Herstellung und Verpackung ihrer Produkte erst ab Inkrafttreten der EmpCo-Richtlinie einhält. Gerade haltbare Produkte und Verpackungen werden häufig Wochen, Monate oder sogar Jahre im Voraus vom Handel bestellt, geliefert und gelagert.
Was fordert der HDE?
Wir brauchen unbedingt Übergangs- und Abverkaufsfristen, um massenhafte Warenvernichtung zu vermeiden. Die EU-Kommission ist daher aufgerufen, die Richtlinie um praxisgerechte Fristen zu ergänzen, damit Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer in Europa gewährleistet ist. Die EU hat das Problem auch erkannt und versucht ihre Versäumnisse aus der Vergangenheit zu kaschieren. So sollen Behörden nach einer ausdrücklich nicht rechtsverbindlichen Auslegungshilfe künftig die Möglichkeit haben, bei der Rechtsdurchsetzung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und einen „maßgeschneiderten Durchsetzungsansatz“ zu verfolgen, um Warenvernichtung zu vermeiden. Doch die europäische Auslegungshilfe ist für deutsche Händler weitgehend wertlos, denn hierzulande erfolgt die Rechtsdurchsetzung im Lauterkeitsrecht durch private klagebefugte Einrichtungen. Wenn die EU in Sachen Umweltschutz nicht empfindlich an Glaubwürdigkeit einbüßen will, muss sie den Abverkauf von Restbeständen mit bisherigen Verpackungen über den 27. September hinaus ermöglichen.
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Die jüngsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses standen im Mittelpunkt des parlamentarischen Frühstücks der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Die Mittelstandsbeauftragte sowie Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium Gitta Connemann (CDU) sowie die Bundestagsabgeordnete Sandra Stein (Bündnis 90/Die Grünen) waren als Gastrednerinnen dabei. Der HDE bildet gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden diese AG. Zu Gast waren zudem zahlreiche weitere Bundestagsabgeordnete.
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| | | 22.07.2026 | |
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| Kurzvideos auf Social Media
Welche Storylines und Themen fesseln Nutzer? Wie erstellt man mit frei verfügbaren Tools überzeugende Inhalte? Ein kostenloses Online-Seminar des Mittelstand-Digital Zentrum Handel zeigt, wie Händler mit einfachen Mitteln professionelle Kurzvideos produzieren und gezielt ihre Reichweite auf Social Media steigern.
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| | | | 18./19.22.2026 | |
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| Handelskongress Deutschland
Unter dem Motto #BalancingRetail beleuchtet der Handelskongress in Berlin den Handel als Gestalter einer neuen Balance zwischen KI, Ökonomie und Menschlichkeit. Zu den bestätigten Sprechern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Rolf Schumann, Co-CEO Schwarz Digits KG. Jetzt Tickets sichern.
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| |  | | www.einzelhandel.de
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