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| | Strukturreformen: Konkrete Entscheidungen für Entlastungen gefordert | |
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Am 10. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause, bis dahin hat die Regierungskoalition sich viel vorgenommen. Auf der Agenda steht ein umfassendes Reformpaket, das die drängenden Themen Einkommenssteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau abdeckt. Viel Zeit bleibt also nicht mehr für den großen Wurf. Doch statt endlich in Bewegung zu kommen und gemeinsam konkrete wirtschaftspolitische Entlastungsentscheidungen zu treffen, ist Schwarz-Rot nach einem Jahr wiederkehrender Streitereien immer noch zu sehr damit beschäftigt, ehrgeizig klingende Ankündigungen zu formulieren. Schluss damit: Jetzt gilt es, Reformstärke zu beweisen.
So endete der wichtige Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche mit dem enttäuschenden Ergebnis, dass die Regierungspartner sich auf einen Arbeitsprozess und auf einen Zeitplan verständigt haben. Am 10. Juni will das informelle Gremium wohl erneut zusammenkommen, um sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abzustimmen.
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| Die entscheidende Sitzung über das Reformpaket ist dann am 30. Juni anberaumt. An diesem Datum und den damit verbundenen Beschlüssen, darauf hat es die Bundesregierung ankommen lassen, hängt nun nicht weniger als die weitere Zukunft der Koalition, des Wirtschaftsstandorts sowie das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit in Deutschland.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Koalitionäre sich in den vergangenen Tagen spürbar und ernsthaft um eine harmonische Außendarstellung bemühen, statt den Verständigungskorridor öffentlich mit roten Linien zu markieren und weiter zu verengen. Staatspolitische Verantwortung bedeutet, die Verantwortung für unser Land über die eigenen Parteiinteressen zu stellen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und haben angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch finanziellen Spielraum. Unter der anhaltend schwachen Konsumstimmung hat der Einzelhandel besonders zu leiden, der private Konsum fällt bis auf Weiteres als Impulsgeber für Wachstum aus. Gleichzeitig geraten insbesondere mittelständische Handelsunternehmen infolge steigender Arbeitskosten, hoher Abgaben und zunehmender Bürokratie immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung darf diese fatale Entwicklung nicht länger ignorieren.
Der HDE fordert daher eine spürbare steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, wie von der Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit schon versprochen. Ebenso notwendig ist eine verbindliche Deckelung der Lohnnebenkosten bei maximal 40 Prozent, denn die Sozialabgaben hierzulande haben bereits ein kritisches Niveau erreicht, das Beschäftigung gefährdet. Was wir jetzt brauchen, ist politischer Mut zu echten Strukturreformen und eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen und Beschäftigte unterstützt, statt zusätzliche Belastungen zu schaffen.
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| | | | GEIG-Novelle: Mehr Flexibilität beim Ausbau der Ladeinfrastruktur | | Mit der in der vergangenen Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) macht die Bundesregierung aus Sicht des HDE einen wichtigen Schritt hin zu einem bedarfsgerechten und praxistauglichen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. So kann künftig auf Handelsparkplätzen Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden, wobei nunmehr nicht allein die Zahl der Ladepunkte entscheidend ist, sondern vor allem die tatsächliche Ladeleistung.
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| Gerade auf öffentlich zugänglichen Handelsparkplätzen mit kurzen Aufenthaltszeiten sind leistungsfähige Schnellladeangebote relevanter als eine starre Mindestanzahl leistungsschwächerer AC-Ladepunkte. Der HDE hatte sich seit langem für mehr Praxisnähe beim Aufbau von Ladeinfrastruktur eingesetzt, jeder dritte Schnellladepunkt in Deutschland befindet sich bereits auf einem Handelsparkplatz. Die nun vorgesehene Wahlfreiheit zwischen quantitativer und qualitativer Erfüllung sendet ein wichtiges Signal für mehr Investitionsrealität und einen bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur.
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| | | | | | Best Practice: Wenn Innovationsgeist in der Familie liegt | | Das traditionsreiche Familienunternehmen Edeka Schenke, im Jahr 1934 gegründet, wird mittlerweile in dritter und vierter Generation sowie mit wachsendem Erfolg betrieben. Mit seinen elf Märkten, Café und eigener Produktion zählt der Vollsortimenter zu den spannendsten mittelständischen Handelsunternehmen in Deutschland. Der HDE zeichnete den Betrieb für seinen klaren Innovationsfokus mit dem Deutschen Handelspreis 2025 aus.
Doch was macht einen ausgezeichneten Händler wirklich aus? In der neuen Folge des HDE-Podcasts „Handelszeit – Mit smarten Ideen den Handel bewegen“ spricht Host Frank Rehme mit Janik Schenke, einem der Geschäftsführer des Familienbetriebs. Es geht um Differenzierungsmerkmale, neue Technologien, Nachhaltigkeit und eine zentrale Frage, die sich bei den Schenkes durch die Generationen zieht: Wie können wir uns stetig weiter verbessern?
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| | | | Steven Haarke | | Geschäftsführer Arbeits-, Sozial- und Tarifpolitik
Herr Haarke, wo stehen die Tarifverhandlungen im Einzelhandel?
Trotz der äußerst schwierigen Lage für viele Handelsunternehmen haben die Arbeitgeber im Tarifgebiet Hamburg in der dortigen zweiten Verhandlungsrunde am 11. Mai 2026 ein wertschätzendes Angebot mit Augenmaß unterbreitet. Über die Laufzeit von 24 Monaten sieht das Angebot eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung in zwei Stufen von insgesamt 3,5 Prozent vor.
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| Im ersten Tarifjahr würden die Tarifentgelte demnach nach sechs Nullmonaten um zwei Prozent, im zweiten Tarifjahr dann nach nochmals drei Nullmonaten um weitere 1,5 Prozent steigen. Die Gewerkschaft ver.di hat das Angebot umgehend abgelehnt. Zwischenzeitlich wurde das gleiche Angebot auch in weiteren Tarifgebieten (u.a. in NRW) gemacht und ebenso seitens der Gewerkschaft abgelehnt. In der vergangenen Woche rief ver.di dann bundesweit zu ersten Warnstreiks im Handel auf, jedoch ohne durchschlagende Wirkung. Wir appellieren weiter an das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaft, denn das Risiko für massenhafte Jobverluste in der Branche ist sehr real. Die Sozialpartner sind in der Verantwortung, in ihrem Tarifgebiet einen Tarifabschluss zu machen, der für die Unternehmen in der gesamten Breite der Branche am Ende wirtschaftlich doch noch irgendwie verkraftbar ist, um keine Kündigungswellen zu riskieren. Das sollte doch auch ein zentrales Anliegen der Gewerkschaft ver.di sein.
Wie bewertet der HDE die aktuelle Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes?
Die Debatte ist überfällig, denn das aktuelle Konzept im Arbeitszeitgesetz mit einer täglichen Höchstarbeitszeit ist überholt und wird einer digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht. Es erschwert zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unnötig. Der HDE fordert daher seit Langem den Wegfall der täglichen Höchstarbeitszeit und einen Wechsel hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Dies schafft mehr Flexibilität im Alltag, ohne dass sich dadurch die Gesamtwochenarbeitszeit der Menschen erhöht. Diese Reform im Arbeitszeitgesetz wäre auch im Einklang mit geltendem EU-Recht, das ja selbst von einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ausgeht. Klar ist aber, dass eine Reform des Arbeitszeitgesetzes die Vertrauensarbeitszeit zwingend erhalten muss, das sieht schließlich auch der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus guten Gründen so vor. Eine hochbürokratische und mittelstandsfeindliche elektronische Arbeitszeiterfassungspflicht ist hingegen strikt abzulehnen, noch dazu in der Wirtschaftskrise. Aber auch die ununterbrochene Ruhezeit im Arbeitszeitgesetz von elf Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist zu unflexibel und muss im Zuge einer Reform überdacht werden.
Warum warnt der HDE so nachdrücklich vor der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie?
Bislang hat kein EU-Mitgliedsland diese beispiellos bürokratische und folgenschwere Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt, dabei läuft die Frist dafür schon am 7. Juni aus. Schweden hat kürzlich bekannt gemacht, die Richtlinie gar nicht erst umzusetzen. Das ist mutig und in diesem Fall auch richtig. Diese Entschlossenheit würde man sich von Deutschland wünschen. Der HDE fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung der Richtlinie grundsätzlich zu überdenken. Zum einen verfügt Deutschland bereits seit 2017 über ein umfassendes Entgelttransparenzgesetz, so dass keine Schutzlücke erkennbar ist. Zum anderen drängt der enorme Reformstau in allen Zweigen der Sozialversicherung, der dringend aufgelöst werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Das muss jetzt absolute Priorität haben. Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie „on top“ mit massenhaft neuen Prüf- und Berichtspflichten sowie zwangsläufig damit verbundenen Rechtsunsicherheiten würde die Wirtschaft und auch das Land aktuell überfordern. Zudem würde die Tarifautonomie dadurch hierzulande unnötig noch weiter unter Druck geraten, was im krassen Gegensatz zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Tarifbindung steht. Sollte es trotz dieser Bedenken zu einer Umsetzung der Richtlinie kommen, fordert der HDE zumindest mehrjährige Übergangsfristen für die Privatwirtschaft und eine verlässliche Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Regelungen insgesamt.
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HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke erklärte auf dem Instagram-Kanal des HDE das Angebot der Arbeitgeber in der Tarifrunde für den Einzelhandel im Tarifgebiet Hamburg. Alle aktuellen Informationen zu den Tarifverhandlungen stets unter instagram.com/handelsverbanddeutschland
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Vergangene Woche hielt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth beim Handelsforum 2026 „Zukunft erfolgreich gestalten“ in Osnabrück eine Keynote zum Thema „Der Einzelhandel im Spannungsfeld geopolitischer Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen“. Veranstalter waren der Handels- und Dienstleistungsverband Osnabrück-Emsland e.V. (HDV) und die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim (IHK/Hermann Pentermann)
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| | | 27.05.2026 | |
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| Effektives KI-Prompting
Künstliche Intelligenz kann bei vielen Aufgaben behilflich sein, jedoch nur, wenn man auch weiß, wie man der KI die richtigen Anweisungen gibt. Ein kostenloses Online-Seminar des Mittelstand-Digital Zentrum Handel gibt Anfängern Tipps zur Verwendung von etwa ChatGPT oder Microsoft Copilot und Bildgeneratoren wie Midjourney, um Produktbeschreibungen, Content oder Bilder zu erstellen.
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| | | | 18.06.2026 | |
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| Forum Handel 4.0 in Erfurt
Wie können kleine und mittlere Stationärhändler sich im harten Wettkampf mit Onlineanbietern behaupten und neue Kundinnen und Kunden gewinnen? Dieser Frage geht die kommende Ausgabe der Veranstaltung Forum Handel 4.0 unter dem Titel „Mehr Likes. Mehr Leads. Mehr Handel.“ in Erfurt nach. Teilnehmer können digitale Tools ausprobieren und sich mit Social-Media-Experten austauschen.
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| |  | | www.einzelhandel.de
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