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| | Rede zur Lage der EU: Bürokratieabbau muss Priorität haben | |
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| | | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union Klartext gesprochen: Europa muss angesichts zunehmenden „geopolitischen Gegenwinds“ und offen Europa-feindlich gesinnter Großmächte um seinen Platz in der Welt, um seine unabhängige Zukunft kämpfen. Dafür braucht die EU eine glaubwürdige Verteidigungsarchitektur sowie vor allem eine starke Wirtschaft: Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Regulierungsvereinfachung stehen deshalb weit oben auf der europäischen Agenda. Doch die Kommission muss ihren Worten nun auch Taten folgen lassen – dringender denn je.
Zuversichtlich stimmt aus Sicht des Handels, dass von der Leyen in ihrer weltpolitischen Rede die Notwendigkeit für einen echten Bürokratieabbau prioritär adressiert hat.Denn die Wirtschaft ist hier auf ebenso geschlossenes wie entschlossenes Handeln angewiesen: Ohne umfassenden Bürokratierückbau wird den Unternehmen der Weg zurück auf den Wachstumspfad nicht gelingen. Entscheidend ist nun, dass die entsprechenden Omnibusverfahren vorangetrieben werden.
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| So wurde im Mai das vierte Omnibuspaket der EU-Kommission zum Bürokratieabbau veröffentlicht, das eine Vielzahl an Vereinfachungsmaßnahmen vorsieht. Und weitere Omnibus-Vorschläge sind bereits in Arbeit. Weniger Papierkram, weniger Überschneidungen, einfachere Vorschriften: Durch die Maßnahmenpakete sollen die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um acht Milliarden Euro pro Jahr sinken. Das ist ein guter Anfang.
Erstmals stellte von der Leyen in ihrer Rede fest, dass Landwirte ein Recht auf einen fairen Preis für ihre Lebensmittel haben und daher von konkreten Entbürokratisierungsmaßnahmen profitieren müssen. Die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über unlautere Handelspraktiken kommt auf den Prüfstand. Erstaunlich war zudem von der Leyens Ankündigung der neuen Kampagne „Buy European Food“. Der Handel setzt schon lange auf die Regionalität von Lebensmitteln.
Zu begrüßen ist, dass von der Leyen Tempo bei den Rechtsakten über die Kreislaufwirtschaft und Künstliche Intelligenz angekündigt hat. Nur durch eine echte Kreislaufwirtschaft lässt sich sicherstellen, dass die Wirtschaft in Europa die Rohstoffe hat, die sie braucht. Und nur durch eine europäische KI und praxisnahe KI-Regelungen lässt sich auf eine künftige Technologiesouveränität Europas hinarbeiten. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU bei der Digitalregulierung bei ihrem Kurs bleibt, auch wenn versucht wird, hier Erpressungspotenziale durch Zölle aufzubauen.
Rund zehn Monate nach ihrem Wiederantritt im Amt der EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen eine wichtige Rede gehalten. Nun muss, frei nach Roman Herzog, ein Ruck durch Europa gehen: Der Handel fordert konkrete Taten und eine gesamtpolitische Verantwortung der Mitgesetzgeber in Parlament und Rat für die Zukunft der EU ein.
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| | | | Rückenwind für einen umfassenden Bürokratieabbau | | Die Bundesregierung hat den Rückbau unnötiger Bürokratie zur Priorität erklärt. Viel passiert ist bislang jedoch nicht. Um den Plänen zusätzlichen politischen Schub zu geben, hat das Bundeskabinett daher den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ eingesetzt, der am vergangenen Freitag erstmals tagte. Das Gremium soll den Bürokratierückbau steuern und eine Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung vorbereiten und umsetzen.
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| Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft deutlich senkt und alle Hürden auf den Prüfstand stellt, denn Händlerinnen und Händler verlieren sich im immer dichteren Regulierungsdschungel. Der HDE sieht dabei insbesondere mit Blick auf die kommende Entgelttransparenzrichtlinie und die Energiewende dringenden Reformbedarf. Hier dürfen keine neuen Bürokratiemonster entstehen, die die Tarifautonomie gefährden, die Energiewende ausbremsen und weitere Unsicherheiten schaffen. Die erste Sitzung des Staatssekretärsausschusses muss Auftakt und Signal für die rasche und konsequente Umsetzung der vielfach angekündigten bürokratischen Entlastung geben.
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| | | | | | Krankheitsbedingte Kündigung und Betriebliches Eingliederungsmanagement | | Welche Voraussetzungen müssen für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung erfüllt sein und wie sind diese zu prüfen? Was ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und warum ist die Durchführung eines BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung notwendig? Welche Rolle spielt der Betriebsrat?
Ein vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE ausgearbeitetes Merkblatt gibt Arbeitgebern im Handel einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung, erörtert Fallbeispiele und stellt Musterschreiben zur Verfügung. Zentralmitglieder des HDE erhalten das Dokument gerne auf Anforderung per Mail (goetzl@hde.de), alle anderen Mitglieder der Handelsverbände auf Anforderung bei ihrem Landesverband.
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| | | | Stefan Genth | | HDE-Hauptgeschäftsführer
Herr Genth, in dieser Woche hat die Corona-Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Was erwarten Sie sich von der Aufarbeitung?
Die Pandemie war für die ganze Gesellschaft eine Stress- und Ausnahmesituation. Jetzt gilt es, die Folgen der nicht immer zielgenauen Maßnahmen schonungslos anzusprechen und Konsequenzen daraus für die Zukunft zu ziehen. Sollte es ein nächstes Mal geben, müssen alle besser vorbereitet sein. Denn insbesondere für viele Handelsunternehmen war die Zeit der Pandemie ein existenzbedrohendes Desaster. Obwohl die Ladenschließungen kein probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie waren, wurden sie trotzdem wochenlang aufrechterhalten.
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| Das darf sich nicht wiederholen: Auch in Ausnahmesituationen muss sichergestellt sein, dass solch weitreichende Eingriffe gut begründet und nachgewiesenermaßen zielführend sind. Da gibt es noch viel aufzuarbeiten.
Welche Langzeitfolgen hat die Pandemie für die Branche?
Der Einzelhandel spürt die Folgen der Pandemie und der damit verbundenen Lockdowns bis heute. So hat etwa die Konsumstimmung im Land ihr Vor-Corona-Niveau seitdem nicht mehr erreicht. Verluste in Milliardenhöhe sorgten für tausende Ladenschließungen in der Branche. Die staatlichen Hilfen reichten dabei nicht einmal ansatzweise, um die erlittenen Verluste wieder auszugleichen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland zwar recht gut durch die Pandemie gekommen, der Einzelhandel aber hat enorm gelitten. Viele Händlerinnen und Händler fühlten sich von der Politik alleingelassen und sind darüber nach wie vor enttäuscht und aufgebracht.
Was muss mit Blick auf künftige Krisen besser laufen?
Das herauszufinden, ist Untersuchungsziel der Enquete-Kommission. Fest steht: Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Maßnahmen treffen die gesamte Gesellschaft. Die Wirtschaft, das sind wir alle – ob als Arbeitgeber oder als Beschäftigte. Deshalb erwartet der Einzelhandel, dass die neue Kommission auch ausführlich über die ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen spricht und diese feststellt. So ist etwa die Verödung zahlreicher Innenstädte durch die Geschäftsschließungen enorm beschleunigt worden. Diesen Fehler gilt es nun mit großer Kraftanstrengung wiedergutzumachen, denn lebendige Innenstädte stiften Identität und sind unersetzlich für das gesellschaftliche Miteinander. Es ist gut, dass die Corona-Aufarbeitung nun in einem sachlichen Rahmen und ohne vorgegebene, das Ergebnis vorwegnehmende Leitplanken geschehen kann. Wir brauchen eine ehrliche Bilanz, um daraus Lehren für die Zukunft ziehen zu können.
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Bei einem Gespräch mit dem Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit Michael Meister sprachen HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp über die Lage der Branche und die Forderungen des Einzelhandels.
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Einer Delegation aus Ghana erläuterte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp den Aufbau und die Organisation eines Spitzenverbandes am Beispiel des HDE.
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| | | 17./18.09.2025 | |
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| DMEXCO: Freitickets für HDE-Mitglieder
Die DMEXCO in Köln ist Europas führende Plattform für Digital Marketing, E-Commerce und Tech-Innovationen. Internationale Experten und Entscheider aus der Digitalbranche teilen ihr Wissen auf 17 Bühnen. Auch der HDE ist dabei und gestaltet am 18.09. ein eigenes Panel. HDE-Mitglieder profitieren exklusiv von kostenfreien Tickets.
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| | | | Bis 03.11.2025 | |
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| Google AI: Jetzt kostenlosen Zugang beantragen
Google unterstützt Studierende und Auszubildende mit einem kostenlosen 1-Jahres-Abonnement für Google AI Pro. Passend dazu gibt es „Gemini Academy“-Webinare der Google Zukunftswerkstatt, die den Einstieg in die Arbeit mit Gemini 2.5 Pro erleichtern. Das Angebot kann bis zum 3. November beantragt werden.
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| |  | | www.einzelhandel.de
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